Satzung der Genossenschaft regibio eG

§ 1 Name, Sitz, Gegenstand, Geschäftsjahr

(1) Die Firma der Genossenschaft lautet regibio eG.
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in der Salzstraße 2, 19249 Lübtheen, MVP.
(3) Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Ladens, eines Cafés und eines Seminarbetriebes unter der Prämisse „regional und biologisch“. *
(4) Die Genossenschaft kann sich an Unternehmen beteiligen
(5) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig.
(6) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet mit Ablauf des Kalenderjahres.

§2 Geschäftsanteil, Zahlungen, Rücklagen, Nachschüsse, Rückvergütung,
Verjährung, Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Geschäftsanteil beträgt 50 Euro. Er ist sofort in voller Höhe einzuzahlen. Bis zur Hälfte des Geschäftsanteils kann der Vorstand Ratenzahlung binnen 2 Jahren zulassen.
(2) Die Mitglieder können bis zu 50 Geschäftsanteile übernehmen.
(3) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden, dass den Rücklagen zugeführt wird.
(4) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10% des Jahresüberschusses zuzuführen, bis mindestens 50% der Summe der Geschäftsanteile erreicht sind.
(5) Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet.
(6) Die Mitglieder haben Anspruch auf die vom Vorstand beschlossene Rückvergütung.
(7) Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen, Rückvergütungen und Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.
(8) Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine, von dem Beitretenden zu unterzeichnende formgerechte, Beitrittserklärung und Zulassung durch den Vorstand. Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon zu unterrichten.

§3 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand oder dem Bevollmächtigung (§5) durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen. Die Einladung muss mindestens 2 Wochen, Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen mindestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung erfolgen. Die Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie 2 Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Bevollmächtigten geleitet. Bei dessen Verhinderung bestimmt die Mitgliederversammlung die Versammlungsleitung.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.
(4) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(5) Die Mitgliederversammlung beschließt über die nach dem Gesetz und der Satzung vorgesehenen Gegenstände, insbesondere auch über alle Arten von Grundstücksgeschäften, Erwerb oder Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sowie über Investitionen von mehr als 50% aktuellen Geschäftsvermögens und Dauerschuldverhältnisse mit einer jährlichen Belastung von mehr als 50 % des jährlichen Umsatzes. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Dauerschuldverhältnissen, die für die Aufrechterhaltung des regelmäßigen Geschäftsbetriebes notwendig sind.
(6) Beschlüsse werden gemäß §47 GenG protokolliert.
(7) Die Mitgliederversammlung kann sich mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung geben.

§4 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens einem Mitglied. Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt dieses die Genossenschaft alleine. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, wird die Genossenschaft durch jedes Vorstandsmitglied einzeln vertreten.
(2) Der Dienstvertrag mit dem Vorstand wird von den Bevollmächtigten (§5) mit Zustimmung der Mitgliederversammlung abgeschlossen.
(3) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf. In den nach Gesetz, Satzung oder Geschäftsordnung vorgesehenen Fällen bedarf der Vorstand der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die Zustimmung kann für gleichartige Geschäfte generell erteilt werden.
(4) Der Vorstand bedarf für die Aufnahme des 21. Mitglieds der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Bei der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung hat der Vorstand vorsorglich Wahlen zum Vorstand und Aufsichtsrat sowie entsprechende Satzungsänderungen auf die Tagesordnung zu setzen.
(5) Bis zur Eintragung der Genossenschaft in einem anerkannten Genossenschaftsregister haftet jedes Vorstandsmitglied für die Folgen der von ihm getroffenen vermögensrelevanten Entscheidungen. Die anderen Mitglieder der Genossenschaft sind insofern von einer Haftung, die über den Gegenwert ihrer gezeichneten Genossenschaftsanteile hinaus geht, freigestellt.

§5 Bevollmächtigter, Revisionskommission

(1) Die Genossenschaft hat keinen Aufsichtsrat. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats nimmt die Mitgliederversammlung wahr.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von 2 Jahren einen Bevollmächtigten.
(3) Der Bevollmächtigte vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern und nimmt die übrigen, ihm nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr.
(4) Die Mitgliederversammlung bestimmt eine Revisionskommission, die aus dem Bevollmächtigten und mindestens einem weiteren Revisor besteht.
(5) Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses übernimmt die Revisionskommission die Aufgaben des Aufsichtsrates nach §38 Abs. 1 Satz 3 GenG (Genossenschaftsgesetz).

§6 Beendigung der Mitgliedschaft, Ausschluss, Auseinandersetzung

(1) Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Schluss des Geschäftsjahres.
(2) Mitglieder, die die Leistungen der Genossenschaft nicht nutzen oder die die Genossenschaft schädigen, können ausgeschlossen werden.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet der Genossenschaft ihre Anschrift mitzuteilen. Nicht erreichbare Mitglieder können ausgeschlossen werden.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann binnen 6 Wochen nach Absendung bei der Mitgliederversammlung Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Entscheidung der Mitgliederversammlung kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Über den Ausschluss von Vorstandsmitglieder oder des Bevollmächtigten entscheidet die Mitgliederversammlung.
(5) Beim Auseinandersetzungsguthaben werden Verlustvorträge anteilig abgezogen. Das Guthaben haftet der Genossenschaft als Pfand für etwaige Ansprüche ggü. dem betreffenden Mitglied.

§7 Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in den Verbandmitteilungen des „Mecklenburg-Vorpommerschen Genossenschafts- verbandes“ veröffentlicht.
(2) Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offen zulegenden Unterlagen werden soweit gesetzlich vorgeschrieben im elektronischen Bundesanzeigen unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.

Lübtheen, 10. März 2018

* vorgeschlagene Neufassung
„§1 (3) Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Geschäften sowie die Vermittlung von Angeboten unter der Prämisse „regional und biologisch“. Näheres regelt der Vorstand in der Geschäftsordnung gemäß §4 Satz 3.